Gerichtliche Betreuungsverfahren: Gerichtliche Entrechtungsverfahren !
 Private Homepage ab 12/2011 (Weihnachtsgeschenk für das Amtsgericht Lörrach) - Keine Rechtsberatung

Startseite - Home
Humor
Petition 2016
Keine Petitionen ?
"psychisch krank"
Stigmatisierung
Zwangsbetreuung
Probleme
Heile Welt
Videos 2020
Videos 2019
Videos 2018
Videos 2017
Videos 2016
Videos 2015
Videos 2014
Videos 2013
Videos 2012
Videos  2011
Videos 2010
Videos vor 2010
Petitionen 2012
Petitionen 2014
Petitionen ???
Anwaltprobleme
Lisa Hase
Anna Moosmayer
Begriff "Betreuung"
Entrechtung
Psychische Gewalt
Rechtliche Betreuung
Verfahrensbeginn
Verfahrensgrundsätze
Einleitungsbeispiele
Vorführung
Angst... Freude...
Selbstmord - Suizid
Gerichtsverfahren
Ärztliche Gutachten
Gutachterfalle
Gert Postel - Psychiatrie
Zwangspsychiatrie
Psychiatrie-Opfer
Übliche Folgen
Denunzianten
Informationen
Bücher Betreuung u.ä.
BGH-Urteile
Musterbriefe
Vorsorgevollmacht
Patientenverfügung
Erbschleicher
Pflege-SHV-Kritik
Kritik
Kritik - Medien
Beispiele 1
Beispiele 2
Beispiele 3
Mögliche Gesetze
Abgelaufene Gesetze
Behördenwillkür
Verfassungsbeschwerden
Bund-/Länderinfos
Links zu Medien
Links: Private Seiten
Europ. Gerichtshof
Art. 6 Eur. Menschenrechtsk.
Art. 8 Eur. Menschenrechtskonvention
Menschenrechte
Nazi-Psychiatrie
Traumatische Erlebnisse
Hart erkämpfte Erfolge
Entmündigung Österreich
Entmündigung Schweiz
Infos Suchmaschinen
Statistiken u.ä.
Betreuer
Morde durch Betreuer
Infos von Landkreisen
Liliane Bettencourt
Polizeifehler
weinende Justitia
Ungerechte Justiz
Impressum

6.11.2009 von Staatsanwaltschaft: Ermittlungsverfahren wird eingestellt

Staatsanwaltschaft Freiburg Zweigstelle Lörrach

Frau
Beschuldigte
Straße x 
Binzen   

Aktenzeichen ..........
6.11 .2009

Ermittlungsverfahren gegen Nachbarin x..... wegen falscher Verdächtigung

Sehr geehrte Frau Beschuldigte,

in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 06.11.2009 folgende Entscheidung getroffen:
Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Gründe:
Der Beschuldigten lag zur Last, die Anzeigeerstatterin im Zusammenhang mit dem Vorfall vorn 08.07.2009 zu Unrecht bei der Polizei als psychisch krank und polizeibekannt bezeichnet und damit zudem eine Weiterleitung des Vorkommnisses an die Gemeinde und das Gesundheitsamt veranlaßt zu haben.

Ein Tatnachweis für das Vorliegen einer falschen Verdächtigung kann indes nicht in der für die Erhebung einer öffentlichen Klage erforderlichen Weise geführt werden. Die Anzeigeerstatterin selbst hat in diversen, zur Ermittlungsakte und zu der beim Amtsgericht -Vormundschaftsgericht - Lörrach vorhandenen Betreuungsakte gereichten Schreiben ausgeführt, daß sie am fraglichen Tag auf offener Straße einen Wutausbruch gehabt und auch vor Wut in Tränen ausgebrochen sei. 

Hintergrund sei gewesen, daß sie der Auffassung gewesen sei, die laufenden Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück hätten zu einem Festplattenschaden bei ihrem Computer geführt.

Bei dem geschilderten Verhalten handelt es sich um ein bei Erwachsenen zumindest auffälliges Verhalten in der Öffentlichkeit, das bei Dritten durchaus Besorgnis auslösen kann. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn dieser auffällige psychische Zustand durch einen Dritten, hier durch die Beschuldigte. an die - gerade auch zur Gefahrenabwehr - zuständige Polizei gemeldet wird, auch wenn er hierbei - nicht ausschließbar auf einer unzutreffenden Parallelwertung in der Laiensphäre als "Psychose" bezeichnet wird. 

Eine falsche Verdächtigung liegt danach mangels Handeln wider besseres Wissen ebensowenig vor wie eine Verleumdung oder üble Nachrede.
Das Handeln der Beschuldigten war vielmehr auch insoweit als Wahrnehmung berechtigter Interessen nicht zu beanstanden. 

Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Beschuldigte die Anzeigeerstatterin bei der Polizei als "polizeibekannt" bezeichnete, obgleich deren Daten bei der Polizei nicht vorhanden waren. "Polizeibekannt" bedeutet zunächst nicht, daß Daten vorhanden sein müssen. es genügt bereits, daß einzelne Mitarbeiter der Polizei jemanden oder etwas kennen. Der Ausdruck "polizeibekannt" enthält gerade auch keine Wertung, daß es sich um "bekannt als kriminell o.ä." handelt, sondern ist wertneutral.

Ergänzend ist im übrigen auszuführen, daß die Weiterleitung des Vorkommnisses, in dem der Vorfall aufgenommen worden war, an die Gemeinde und das Landratsamt (Gesundheitsamt) nicht auf Betreiben der Beschuldigten geschah, die hiervon nicht ausschließbar auch keine Kenntnis hatte.

Es handelt sich vielmehr um eine durch §§ 42 und 74 Polizeigesetz (BaWü) gedeckte Weitergabe von Daten an die zuständigen Ortspolizeibehörden zum Zwecke der Gefahrenabwehr.

Vor diesem Hintergrund war das Ermittlungsverfahren einzustellen.

Beschwerdebelehrung

Gegen diesen Bescheid können Sie binnen 2 Wochen nach Zugang Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe erheben.

Die Beschwerde kann innerhalb dieser Frist auch bei der Staatsanwaltschaft Lörrach eingelegt werden.

Die beigefügte Beschwerdebelehrung bezieht sich nur auf die Einstellung des Verfahrens wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung, nicht auf etwaige Ehrdelikte

Mit freundlichen Grüßen
gez. x Staatsanwältin

Kommentar: Auf den Satz, dass die Nachbarin x..... behauptet hat, dass sich derartige Vorfälle andauernd ereignen, ist die Staatsanwältin nicht eingegangen.
Auch nicht auf die angebliche Belästigung der Bauarbeiter usw.....
Diese negative Antwort von der Staatsanwaltschaft war natürlich auch ein Schock für die Beschuldigte. Nicht einmal das Recht auf Zeugen gibt es
.

Bis heute 8/2013 ist der tatsächliche Beruf und die Qualifikation der Anzeigeerstatterin nicht bekannt. Die Staatsanwältin stuft sie als Laie ein.


Geändert am:   09.10.2017

Impressum

Startseite:  www.gerichtlichesbetreuungsverfahren.de